1. Anwendungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil sämtlicher Geschäftsbeziehungen, die mit Aktiva Personalmanagement GmbH (im Folgenden kurz „Aktiva“ genannt) im Rahmen der Ausübung des Gewerbes der Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung mit ihren Kunden (= Beschäftiger) abgeschlossen werden. Die nachstehenden Bedingungen sind für alle mit Aktiva abgeschlossenen Verträge neben den gesetzlichen Bestimmungen des AÜG und sonstigen übergeordneten Gesetzesvorschriften bindend.
2. Arbeitskräfteüberlassung
a) Vertragliche Beziehungen bestehen allein zwischen Aktiva als Überlasser und dem Auftraggeber als Beschäftiger.
b) Die an den Beschäftiger überlassenen Arbeitskräfte stehen mit Aktiva in einem aufrechten Arbeitsverhältnis und sind bei der zuständigen Gebietskrankenkasse versichert. Arbeitsunfälle sind durch den Beschäftiger unverzüglich mittels einer Unfallanzeige zu melden.
c) Der Beschäftiger darf die überlassenen Arbeitskräfte nur zu den im Vertrag vereinbarten Arbeitsleistungen und am vereinbarten Ort einsetzen. Es ist dem Beschäftiger strengstens untersagt, die überlassenen Mitarbeiter im Ausland, insbesondere in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein, zu beschäftigen bzw. zu entsenden. Dabei haftet der Beschäftiger zur Gänze für alle entstandenen Strafen und Sanktionen. Sollte die Arbeitskraft zu anderen als vertraglich vereinbarten Tätigkeiten eingesetzt werden, so hat der Beschäftiger das für diese Leistung angemessene Entgelt, mindestens jedoch das vereinbarte, zu leisten.
d) Der Beschäftiger darf an die überlassenen Arbeitskräfte keine Zahlungen und Vorschüsse leisten.
e) Aktiva haftet nicht für Arbeitsergebnisse und nicht für allfällige Schäden, die durch die überlassenen Arbeitskräfte während der Dauer der Überlassung verursacht werden, oder die dem Beschäftiger durch Unpünktlichkeit, Nichterscheinen oder sonstiges Fehlverhalten entstehen. Aktiva ist daraus schad- und klaglos zu halten.
f) Die Aufsichts-, Leitungs- und Arbeitsanweisung über die von Aktiva überlassenen Arbeitskräfte obliegt allein dem Beschäftiger. Der Beschäftiger hat die Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers gegenüber den überlassenen Arbeitnehmern wahrzunehmen. Der Beschäftiger ist verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften des Arbeitsschutzes, der Unfallverhütung sowie die allgemeinen sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu erfüllen und, falls erforderlich, spezifische Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen. Der Beschäftiger hat sich auch zu vergewissern, dass der überlassene Arbeitnehmer die allgemeinen und besonderen Sicherheitsvorschriften seines Berufes kennt. Es wird darauf hingewiesen, dass im Sinne des Arbeitnehmerschutzgesetzes der Beschäftiger als Arbeitgeber gilt.
g) Sofern nicht die jeweilige Einsatzdauer des Personals von vornherein befristet ist, hat der Beschäftiger das Beschäftigungsende mindestens sieben Tage zuvor schriftlich bzw. telefonisch zu melden. In begründeten Fällen kann auch der Überlasser einen Einsatz mit einer Frist von sieben Tagen beenden.
h) Der Beschäftiger darf die überlassenen Arbeitskräfte während und nach der Überlassungszeit (Dauer von 6 Monaten) weder einstellen noch abwerben. Eine Übernahme des von Aktiva verliehenen oder vorgeschlagenen Personals ist erst nach einem vereinbarten Übernahmetarif möglich. Bei Verletzung dieser Bestimmung verpflichtet sich der Beschäftiger zur Zahlung einer nicht der richterlichen Mäßigung unterliegenden Konventionalstrafe in Höhe von fünf Brutto-Monatsgehältern der vereinbarungswidrig eingestellten Arbeitskraft.
i) Der Beschäftiger verpflichtet sich, die von Aktiva überlassenen oder vorgeschlagenen Arbeitskräfte innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten VOR, WÄHREND bzw. NACH Auftrag in keinster Weise über andere Personaldienstleistungsunternehmen oder Fremdfirmen zu beschäftigen. Bei Verletzung dieser Bestimmung verpflichtet sich der Beschäftiger zur Zahlung einer nicht der richterlichen Mäßigung unterliegenden Konventionalstrafe in Höhe von zwölf Brutto-Monatsgehältern der vereinbarungswidrig eingestellten Arbeitskraft.
j) Für die Dauer der Überlassung handelt die überlassene Arbeitskraft ausschließlich auf Weisung und Gefahr des Beschäftigers.
k) Aktiva ist berechtigt, von Aufträgen zurückzutreten, wenn insbesondere über den Beschäftiger eine negative und ungenügende Bonitätsauskunft vorliegt oder bei Vorliegen von Informationen über Zahlungsschwierigkeiten bzw. ein laufendes oder bevorstehendes Insolvenzverfahren gegen den Beschäftiger. In diesem Kontext sind Schadensersatzansprüche vom Beschäftiger ausgeschlossen. Des Weiteren ist Aktiva berechtigt, bei Zahlungsverzug, bei Verstoß gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften oder bei vertrags- oder gesetzwidriger Handlung die Überlassung ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung aufzulösen und den überlassenen Arbeitnehmer abzuziehen.
l) Für das bereitgestellte Personal gilt im Allgemeinen eine Normalarbeitszeit von 38,50 Stunden pro Woche. Wenn im Beschäftiger-Betrieb jedoch für das Stammpersonal eine kollektivvertragliche oder sonst generell abweichende Arbeitszeit gilt, ist diese auch für überlassene Arbeitnehmer anzuwenden. Für die Berechnung von Überstunden gelten die beim Beschäftiger gültigen Bestimmungen, der anzuwendende Kollektivvertrag sowie das Arbeitszeitgesetz.
m) Wird die Qualifikation der überlassenen Arbeitskraft vom Beschäftiger nicht binnen der ersten drei Tage ab Überlassung in schriftlicher Form gegenüber Aktiva beanstandet, gilt die Qualifikation der überlassenen Arbeitskraft als den geforderten Anforderungen entsprechend. Nach Ablauf der drei Tage können Reklamationen und Beanstandungen nicht mehr berücksichtigt werden.
3. Auftragsbestätigung und Stundenaufzeichnung
Nach Auftragserteilung übermittelt Aktiva dem Beschäftiger eine Auftragsbestätigung in schriftlicher Form, welche die Leistungsverpflichtung verbindlich festlegt. Diese gilt als vereinbart, wenn nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen ein Widerspruch des Beschäftigers vorliegt.
Die überlassenen Arbeitskräfte führen über die geleisteten Stunden täglich schriftliche Aufzeichnungen. Diese Aufzeichnungen bilden die Grundlage für die Abrechnung. Der Beschäftiger oder dessen Vertreter verpflichten sich, diese Aufzeichnungen zu bestätigen. Unterlässt der Beschäftiger die Bestätigung, so dienen die von der überlassenen Arbeitskraft aufgezeichneten Stunden als Grundlage für die Abrechnung. Die Nichtbestätigung der Stundenaufzeichnungen berechtigt den Beschäftiger nicht zur Zurückhaltung der vereinbarten Gegenleistung.
4. Fakturierung und Zahlung
Leistungen werden von Aktiva grundsätzlich monatlich oder nach gesonderter Vereinbarung abgerechnet. Nachtarbeit, Schichtarbeit, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen können zusätzlich zum vereinbarten Tarif in Rechnung gestellt werden. Bei einer gesetzlichen bzw. einer kollektivvertraglichen Erhöhung der Entlohnung der überlassenen Arbeitskraft ist Aktiva berechtigt, diese Erhöhung anzupassen. Diese Erhöhung nimmt der Beschäftiger ausdrücklich zur Kenntnis. Die Rechnung ist prompt und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die überlassenen Arbeitskräfte sind nicht inkassoberechtigt, Aktiva übernimmt diesbezüglich keine Haftung. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 10 % p. a. sowie Mahnspesen verrechnet. Weiters verpflichtet sich der Beschäftiger, alle mit der Eintreibung der offenen Rechnungsbeträge in Zusammenhang stehenden Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten zu tragen.
5. Personalvermittlung
Aktiva übernimmt für den Kunden die Personalvermittlung. Kommt zwischen dem Auftraggeber und dem vorgeschlagenen Kandidaten ein Dienstvertrag zustande, gilt eine Vermittlung als erfolgreich abgeschlossen. Des Weiteren gilt der Vertrag auch als erfüllt, wenn der Auftraggeber das Angebot bzw. die Auftragsbestätigung unterfertigt oder den vorgeschlagenen Kandidaten direkt oder indirekt innerhalb von 6 Monaten beschäftigt, auch wenn dieser vorerst abgelehnt wurde.
Bei Nichteinhaltung dieser Vereinbarung verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer nicht der richterlichen Mäßigung unterliegenden Konventionalstrafe in Höhe von vier Brutto-Monatsgehältern der vereinbarungswidrig angestellten Arbeitskraft.
Das vereinbarte Honorar wird, wenn nicht anders vereinbart, nach Rechnungseingang fällig. Basis für die Höhe des Honorars ist das schriftliche Angebot. Wenn ein vorgeschlagener Kandidat bereits direkt beim Auftraggeber vorstellig wurde, informiert uns der Auftraggeber umgehend, andernfalls gilt das volle Honorar als vereinbart.
Des Weiteren haftet Aktiva nicht für Schäden, welche durch vorsätzliche Täuschung durch den zu vermittelnden Kandidaten entstanden sind. Darunter fallen beispielsweise falsche Angaben sowie Zeugnis- und Diplomfälschung. In keinem Fall haftet Aktiva für die getroffene Wahl des Beschäftigers.
6. Datenschutz und Geheimhaltung
Der Beschäftiger und Aktiva verpflichten sich wechselseitig, die ihnen während der Zusammenarbeit bekanntwerdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich und sorgfältig zu behandeln. Bewerbungsunterlagen, welche dem Beschäftiger durch Aktiva zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses weitergegeben werden, sind bei Nichtgebrauch oder bei Beendigung des Verhältnisses an Aktiva zu retournieren bzw. zu vernichten. Dem Beschäftiger ist es nicht erlaubt, diese Daten an Dritte weiterzugeben, zu behalten oder zu kopieren. Beide Vertragspartner unterliegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
7. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Es ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar. Für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten gilt der Gerichtsstand Bregenz als vereinbart.
8. Schlussbestimmung
Vertragsänderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als unwirksam erweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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